(mte) Der Weinfelder Stadtrat sagt die diesjährige Bundesfeier ab. «Die Feier könnte nicht im geplanten Rahmen durchgeführt.

BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 – Az.: 8 C 18.16.0 – Rn. 45), denn Spielsucht und übermäßige Ausgaben können schwerwiegende Konsequenzen für den Betroffenen selbst und ebenso für seine.

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, nachdem das staatliche Monopol auf Sportwetten grundgesetzkonform ist, solange die Bundesländer Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht.

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Der Glücksspielstaatsvertrag eignet sich nicht zur Bekämpfung von Spielsucht und zum Jugendschutz. Dies ergibt sich auch aus dessen Inkonsistenzen . Er findet auf Lotterien und Sportwetten Anwendung, nicht aber auf Glücksspiele, die ein viel höheres Gefährdungspotenzial für Spielsucht aufweisen (S. 3, Ziff. 2.2 der Stellungnahme im Notifizierungsverfahren).

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"Hoffe sehr, dass Senat sich nicht beeindrucken lässt" Prozess um Mord an Walter Lübcke: Nun spricht der Anwalt von Neonazi.

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Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen über die Möglichkeit zum legalen Wetten zu beschr . Urteile & Gesetze. Neues. Startseite; Urteile; BVerwG; 8 C 14/09; Bundesverwaltungsgericht.

Die Sportverbände begrüßen die Karlsruher Entscheidung. Niedersachsen will private Wettbüros schließen.

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Urteile für Aufsichtspflicht. DOKUMENTART. Urteile (51) Gesetze (19) GERICHT. BGH (28) BVerwG (11) BVerfG (6) BAG (2) BSG (2) BFH (1) BPatG (1) JAHR. 2019 (1) 2018 (7) 2017 (9) 2016 (4) 2015 (5) 2011 – 2014 (17) bis 2010 (8) Dokumente Filtern. 2018-11-07. BFH 4. Senat, Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter; keine.

Jugendschutz und die Bekämpfung der Spielsucht, entgegen. Bei Einführung zusätzlicher Genehmigungserfordernisse sei auch das Vertrauen in den Fortbe-stand der bestehenden Rechtslage angemessen zu schützen. Die fünfjährige Übergangsfrist mit der Option einer weiteren mehrjährigen Befreiung in Härte-fällen sei verfassungsrechtlich unbedenklich. Mit ihrer Revision wendet sich die.

Einschränkung der Werbung für ein staatliches Sportwettenmonopol, welches der Bekämpfung von Spielsucht und problematischem Spielverhalten dient; Prüfung der Geeignetheit/Kohärenz der Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit unter Einbeziehung auch des staatlichen Verhaltens im Bereich von Lotterien und anderen Glücksspielen mit.

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Urteil EU-Gerichtshof kippt deutsches Glücksspielmonopol. Das deutsche Glücksspielmonopol ist nicht gerechtfertigt, das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.

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08.02.2006  · In einem Urteil vom 28. März hatte das Gericht entschieden, dass das staatliche Sportwetten-Monopol in seiner jetzigen Ausgestaltung mit dem Grundrecht unvereinbar ist, da es keine effektive Bekämpfung der Spielsucht gewährleiste. Die Richter forderten den Gesetzgeber auf, diesen Bereich bis Ende 2007 neu zu regeln.

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Das Land Rheinland-Pfalz habe die Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrages zur Bekämpfung der Spielsucht umgesetzt und sei damit auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gefolgt. So dürfe die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH zukünftig keine Annahmestellen in Spielhallen oder in der Nähe von Schulen betreiben. Das Personal der Annahmestellen müsse zuverlässig sein und geschult.

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Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2.2.2006 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 118/05 – teilweise abgeändert und unter Aufrechterhaltung der Verurteilung im übrigen die Klage auch insoweit abgewiesen, als die Klägerin Auskunft über die mit der Entgegennahme von Wetten erzielten Umsätze sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten.

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Glücksspiele steht grundsätzlich jedem Mitgliedstaat frei Mit seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof erneut darauf hin, das es den Mitgliedstaaten grundsätzlich freisteht, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen. Wie der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung anerkannt hat, kann ein.

CSU Neuhausen-Nymphenburg freut sich über das Urteil des Europäischen Gerichtshofes – 15.09.2010

Mit seinem Urteil hat das Landgericht Koblenz der Beklagten nun untersagt, ihr Angebot an Personen auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zu vermitteln.

Verfassungsgericht verlangt Maßnahmen gegen Spielsucht Staatliches Monopol verfassungswidrig. Die Bundesländer müssen bis Ende 2007 den Bereich der Sportwetten neu regeln und "unverzüglich" die Spielsucht aktiv bekämpfen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Das staatliche Sportwettenmonopol dürfe nur.

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Die abweichende Auffassung des angegriffenen Urteils ist mit den Anforderungen, die an eine verhältnismäßige, konsequent und widerspruchsfrei am Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Spielsucht ausgerichtete Einschränkung der Berufswahlfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG zu stellen sind, nicht vereinbar. 53

Egal welche Form von Glücksspiel – wenn der Staat bei Sportwetten oder Lotto sein Monopol aufrecht erhalten will, muss er die Spielsucht bekämpfen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Zur Bekämpfung der Spielsucht wird das mit dem Service am Spielgast befasste Personal gemäß § 7 der Spielbankenerlaubnis geschult. Zudem sind Richtlinien für das Vorgehen gegenüber suchtgefährdeten Personen zu erlassen. Die Spielbanken haben entsprechende Informationen vorzuhalten. Ab dem 1. Januar 2008 ist auch im so genannten Kleinen Spiel an Automaten (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 SpielbO.

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